Allgemeine Geschäftsbedingungen

der AKI Altonaer Kaviar Import Haus

 Gustav Rüsch GmbH & Co. KG

Datenschutz­erklärung

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur für Gewerbetreibende und nicht für Verbraucher (§13 BGB) bestimmt. Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.

 

§ 1 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferbar sind die jeweils in den gültigen Broschüren aufgeführten Produkte.

(2) Betellungen können telefonisch, per Fax oder E-Mail aufgegeben werden. Sie sind verbindlich. Eine schriftliche Bestätigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

(3) Eine Bestellung gilt als Angebot gemäß § 145 BGB. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen auch zusammen mit der Übersendung der bestellten Produkte annehmen.

 

§ 2 Preise und Zahlung

(1) Die Preise werden in unseren Preislisten in EURO angegeben und gelten zzgl. der gesetzlichen MwSt. in der jeweils aktuellen Höhe. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei Rechnungszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.

(3) Bei Erstbestellungen erfolgt die Kaufpreiszahlung idR per Nachnahme bei Lieferung an den angegebenen Empfänger der Waren.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern.

 

§ 3 Lieferung/Versand

(1) Werden die Produkte auf Wunsch des Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Übergabe an die Transportperson, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Kunde kann die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung versichern.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die jeweils gesondert abgerechnet werden können.

(3) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bestehen keine festen Lieferfristen.

(4) Der Kunde hat den Empfang der gelieferten Produkte zu bestätigen und die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Etwaige Zuweniglieferungen oder Mängel hat der Kunde unverzüglich in Textform bei uns anzumelden.

(5) Der Kunde hat die Lieferung auf dem Lieferschein nach entsprechender Prüfung zu bestätigen. Die Unterschrift gilt als verbindliche Anerkennung für die Richtigkeit und offensichtliche Mangelfreiheit der Lieferung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Wir sind berechtigt, die Produkte bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden zurückzunehmen.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(3) Die Verarbeitung der Produkte durch den Kunden erfolgt bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren stets in unserem Namen und Auftrag. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Vorbehalt gelieferten Produkten an den verarbeiteten Produkten fort. Sofern die Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Produkten verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Produkt. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.

 

§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge

(1) Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden gegen uns, ist es Voraussetzung, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferten Produkte müssen vor Unterzeichnung des Lieferscheins im Beisein des Überbringers kontrolliert werden. Wird ein Mangel bereits bei der notwendigen Eingangskontrolle entdeckt, so ist er auf dem Lieferschein oder den Frachtbegleitpapieren entsprechend zu dokumentieren.

(2) Offensichtliche Mängel bei leicht verderblichen Produkten müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bei uns angezeigt werden. Auch Schäden, deren Höhe den gelieferten Warenwert überschreiten, sind sofort anzuzeigen. Etwaige verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung bei uns anzuzeigen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Gewährleistungsansprüche zu verweigern.

(3) Das reklamierte Produkt ist zu sperren und uns ggf. zur Verfügung zu stellen (Beweissicherung). Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Beanstandung der Produkte, diese ordnungsgemäß zu lagern und nicht zu vernichten sowie auch im Übrigen nach unseren Anweisungen (z.B. die Aufbewahrung von Warenetiketten oder Verpackungen) zu verfahren.

(4) Etwaige Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Produkte beim Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der bemängelten Produkte ist unsere Zustimmung einzuholen. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(5) Im Übrigen schließen wir unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: https://www.aki-caviar.de/datenschutz

 

§ 9 Sonstiges

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

Hamburg, Oktober 2019


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Schmarjestraße 44
22767 Hamburg

TEL: 040-38 17 80

 

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